1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der FutureLabs GmbH, Schneebergstraße 1, 95632 Wunsiedel, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
„Nutzer“ sind Personen, welche sich der Funktionen unserer Plattform bedienen.
„Verkäufer“ sind Personen, die über unserer Website Fahrzeuge inserieren.

„Käufer“ hingegen sind Personen, die die inserierten Fahrzeuge der Verkäufer erwerben bzw. sich für diese interessieren.

1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer der Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstehen haften wir nicht. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

1.4 Zulassung zum Kauf oder Verkauf
Um über unsere Plattform Fahrzeuge zu kaufen oder zu verkaufen, müssen Sie sich zusätzlich bei unserem Zahlungsdienstleister Paylax registrieren bzw. Ihre Login-Daten hinterlegen, sofern Sie bereits ein Konto besitzen. Paylax wird betrieben von der pay & relax GmbH, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart, Deutschland. Hierbei werden durch uns und Paylax über die normale Registrierung hinausgehende Daten erhoben. Paylax fungiert dabei als Treuhand-Service, wobei die Finanzdienstleistungen und Ausführung von Zahlungsaufträgen von OPP erbracht werden, betrieben von der Online Payment Platform BV, Kanaalweg 1, 2628 EB Delft, Niederlande.

Die AGB von Paylax können Sie hier einsehen: https://paylax.com/de/terms. Die Datenschutzerklärung von Paylax finden Sie hier: https://paylax.de/privacy. Die AGB von OPP können Sie hier einsehen: https://www.onlinepaymentplatform.com/de/bedingungen-richtlinien/nutzungsbedingungen-verbraucher. Die Datenschutzerklärung von OPP finden Sie hier https://www.onlinepaymentplatform.com/de/datenschutz

Für den Kauf und Verkauf erheben wir ein Nutzungsentgelt, welche sich nach der ersichtlichen Nutzungsentgeltordnung und dem Verkaufswert (Brutto) richtet. Diese ist von Käufer sowie Verkäufer zu zahlen und wird über Paylax abgerechnet. Wenn für den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer als Bezahlmethode „Banküberweisung“ oder „Barzahlung“ gewählt wurde, muss das Nutzungsentgelt per Banküberweisung gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass Paylax bzw. OPP beim Verdacht auf Geldwäsche einen Mittelherkunftsnachweis von Ihnen verlangen können. 

1.5 Hochladen von Fahrzeugen (Fahrzeug Upload)
Nachdem Sie sich auf HeartBids registriert haben, können Sie als Verkäufer ein Fahrzeug hochladen, welches über die Plattform angeboten werden soll. Hierzu können Sie Informationen zum Fahrzeug angeben bzw. hochladen wie z.B. Modell, Ausstattung, Fahrzeughistorie, Besitznachweise/Verkaufsvollmachten, Preisvorstellung/Mindestpreis (optional bei Auktionen), Links zu eventuell bereits existierenden Inseraten sowie Bilder oder Videos des Fahrzeugs. Es wird dann von uns geprüft, ob das Fahrzeug zu unseren Angeboten auf HeartBids passt und über die Plattform verkauft werden kann.

1.6 Vertragsschluss

1.6.1 Zwischen uns und dem Verkäufer
Über das Ergebnis unserer Prüfung Ihres gewünschten Angebots werden Sie von uns benachrichtigt. Sofern unsere Prüfung ergibt, dass Ihr Angebot nicht zu unserer Plattform passt, löschen wir die Daten und Informationen, die Sie uns für das Angebot zur Verfügung gestellt haben, nach 4 Wochen. Wenn Ihr Angebot hingegen zu unserer Plattform passt, können Sie in einem nächsten Schritt weitere Bilder, Videos, Gutachten und Informationen für Ihr Angebot bereitstellen. Anschließend erstellen wir das Inserat und senden Ihnen dies (Vorschau) final zur Freigabe. Wenn Sie nach der Durchsicht der Vorschau zum Konto zurückkehren, erhalten Sie dann insbesondere auch Informationen zur Höhe unserer Nutzungsentgelthöhe (welche Sie unserer verlinkten Nutzungsentgeltordnung entnehmen können), wie diese zu begleichen ist und über die Zahlungsmöglichkeiten, die dem Käufer zur Verfügung stehen und die nur dieser auswählen kann. Sie haben dann die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler, durch eine separate Mitteilung an uns, durch uns berichtigen zu lassen, bevor Sie das Inserat durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig inserieren“ freigeben. Mit der Freigabe erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot zur kostenpflichtigen Inserierung. Wir werden den Zugang Ihrer Freigabeerklärung bei uns unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt hierbei unsere verbindliche Annahme zur kostenpflichtigen Inserierung dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den vorliegenden AGB und Informationen nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

Bitte beachten Sie, dass wenn für den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer als Bezahlmethode „Banküberweisung“ oder „Barzahlung“ gewählt wurde, das Nutzungsentgelt per Banküberweisung an uns gezahlt werden muss.

1.6.2 Zwischen Verkäufern und Käufern
Es stehen Ihnen auf unserer Plattform folgende Angebotsformate zur Verfügung:

  • „Auktion“: Mit der Auktion eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Grundsätzlich beträgt die Dauer der Auktion 7 Tage (Angebotsdauer), binnen welcher das Angebot angenommen werden kann. Erfolgt innerhalb der letzten 2 Minuten vor Auktionsende ein Gebot, wird die Auktion um weitere 2 Minuten verlängert. Der Startpreis beträgt 0,00 Euro. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Daher erlischt das Gebot, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
  • „Mindestpreis“: Verkäufer können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen abweichenden Mindestpreis festlegen, welcher von uns zugelassen werden muss. Dieser Mindestpreis kann nach dem Beginn der Auktion gesenkt, jedoch nicht weiter erhöht werden. Ein Angebot des Käufers ist daher gegenüber dem Verkäufer nur verbindlich, wenn es nach Ablauf der Auktion den Mindestpreis erreicht.
  • „Make a Deal“: Verkäufer können Ihr Fahrzeug außerhalb von einer Auktion anbieten. Der Interessent kann ein nicht-öffentliches Angebot für das Fahrzeug abgeben, welches der Verkäufer binnen 48 Stunden annehmen oder ablehnen kann. Sollte der Verkäufer auf das abgegebene Angebot nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren, so wird dem Interessenten das Angebotskontingent zurückerstattet. Jeder Interessent kann bis zu 3 nicht-öffentliche Angebote für ein und dasselbe Fahrzeug abgeben.

Für die Vertragsabwicklung steht den Parteien unsere Plattform zur Verfügung.

Vor Abgabe des Kaufangebots bzw. der Kaufannahme steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, Ihre Eingabe zu überprüfen und zu bestätigen. Erkennen Sie etwaige Fehler bei Ihrer Eingabe, ist anstelle der Bestätigung die Korrektur der Eingabe möglich.

Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kann der Verkäufer sich an den nächsten Höchstbietenden wenden.

Für alle Kaufverträge, die über unsere Plattform abgeschlossen werden, gilt, dass der Käufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet ist. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über den Zahlungsanbieter Paylax auf das Treuhand-Konto über die angebotenen Zahlungsmethoden einzuzahlen. Sobald das Fahrzeug vom Verkäufer versendet oder direkt an den Käufer übergeben wurde, kann der Verkäufer eine 14-tägige Auszahlungsfrist in Gang setzen. Hat der Käufer das Auto erhalten und bestehen keine Einwände, d.h., dass das Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und keine erheblichen Mängel bestehen, ist der Käufer zur manuellen Auszahlung des Geldes verpflichtet.

Für den Fall, dass die Zahlung nicht über Paylax abgewickelt werden kann (z.B. bei einer technischen Störung oder vorübergehender Einstellung des Dienstes) oder Käufer und Verkäufer die Zahlung nicht über Paylax abwickeln wollen, kann auch eine abweichende Zahlungsform für die Abwicklung untereinander gewählt werden. Bitte beachten Sie, dass unser Anspruch auf das Nutzungsentgelt hierdurch nicht berührt wird.

1.6.3 Zwischen uns und dem Käufer
Mit der Abgabe eines Angebots für das ausgewählte Fahrzeug des Verkäufers durch Betätigung des Buttons „Angebot zahlungspflichtig abgeben“ bzw. „zahlungspflichtig bieten“ (Ablauf des Vertragsschlusses zwischen Verkäufer und Käufer siehe 1.6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geben Sie als Käufer gleichzeitig auch ein Angebot auf Abschlusses einen Vertrages mit uns ab (Nutzungsentgeltmodell). Dieses nehmen wir, durch Mitteilung der Weiterleitung Ihres Angebots an der Verkäufer, per E-Mail an. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Erst bei Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Verkäufer gemäß 1.6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt dann unser Nutzungsentgelt an, die sich nach dem Brutto-Verkaufspreis für das Fahrzeug richtet und über Paylax an uns zu begleichen ist. Unsere Nutzungsentgeltsätze können Sie unserer Nutzungsentgeltordnung entnehmen. Wenn für den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer als Bezahlmethode „Banküberweisung“ gewählt wurde, muss das Nutzungsentgelt per Banküberweisung gezahlt werden. Bitte beachten Sie, dass eine ggf. erfolgte Kaufpreis-Nachverhandlung über den Zahlungsanbieter Paylax zwischen Ihnen und dem Verkäufer, nach Vertragsschluss, die Höhe unseres, auf Grund des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises berechneten, Nutzungsentgeltes nicht berührt.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den vorliegenden AGB und Informationen nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.7 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung


2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen eine Plattform, auf welcher Sie Fahrzeuge kaufen und verkaufen können. Wir stellen hierbei jedoch nur unsere Website zur Präsentation und Verkaufsabwicklung zur Verfügung und werden nicht selbst Vertragspartner bei dem zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag über das Fahrzeug.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

2.3.1 Registrierung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach der erfolgreichen Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.

2.3.2 Inserierung
Inserierte Fahrzeuge werden freigeschaltet, sobald diese von uns angenommen und geprüft wurden, Sie dem von uns erstellten Inserat (Vorschau) zugestimmt haben und wir Ihnen den Zugang Ihrer Freigabeerklärung bei uns bestätigt haben.

2.3.3 Weiterleitung des Angebots
Die Weiterleitung Ihres Angebots (Inseratsmodelle siehe 1.6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) erfolgt unmittelbar nach Abgabe des Angebots.

3. Zahlung und Kosten

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

3.2 Nutzungsentgeltmodell
Wir erheben für jedes verkaufte Fahrzeug ein Nutzungsentgelt. Die Höhe des Nutzungsentgelts bemisst sich nach dem Verkaufspreis (Brutto) und der bei Vertragsschluss ersichtlichen Nutzungsentgeltordnung. Die Abrechnung erfolgt mittels Sammelrechnung jeweils zum Monatsende. Sollte der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer aus uns nicht zu vertretenem Umstand unwirksam werden, kann das bereits angefallene Nutzungsentgelt nicht von uns zurückerstattet werden. Bitte beachten Sie, dass eine ggf. erfolgte Kaufpreis-Nachverhandlung über den Zahlungsanbieter Paylax zwischen Verkäufer und Käufer, nach Vertragsschluss, die Höhe unseres, auf Grund des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises berechneten, Nutzungsentgeltes nicht berührt. 

3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

 


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FutureLabs GmbH, Schneebergstraße 1, 95632 Wunsiedel, Telefon +49 (0) 9232/9769940 E-Mail: info@heartbids.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Angebote und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Angebote mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Pflichtangaben für Inserate
Sie haben als Verkäufer selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (z.B. Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Soweit wir Ihnen hierzu Muster-Texte zur Verfügung stellen, dienen diese lediglich als Orientierungshilfen. Sie haben sich über die Geeignetheit der Muster-Texte eigenständig zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Beratung einzuholen. Eine rechtliche Beratung findet von uns ausdrücklich nicht statt und ist nicht Teil unserer Leistung, wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Korrektheit der Muster-Texte.

5.4 Nachweis der Berechtigung
Um auf unserer Plattform Fahrzeuge verkaufen zu dürfen, haben Sie Ihre Berechtigung zum Verkauf vorab nachzuweisen.

5.5 Missbräuchliche Inhalte bzw. Angebote
Missbräuchliche Inhalte bzw. Angebote werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

– mit dem Versuch, durch Gebote auf eigene Auktionen den Preis zu manipulieren,

– zum Versenden von Spam,
– zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
– mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Bitte beachten Sie zur Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Act Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


5.6 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5.7 Umgehungsverbot
Es ist Ihnen nicht gestattet, im Rahmen unserer Dienstleistungen gewonnene Erkenntnisse über Unternehmen, Käufer oder Verkäufer über die getroffene Vereinbarung hinaus für eigene Zwecke zu nutzen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung bezüglich des Umgehungsverbots verpflichten Sie sich, sofern Sie Unternehmer sind, an uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Wir haben das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.


5.8 Exklusivität
Bitte beachten Sie, dass es Ihnen bei den Vertragsschlussformen „Auktion“ und „Mindestpreis“ als Verkäufer nicht gestattet ist, dass Fahrzeug anderweitig (z.B. auf anderen Plattformen) zum Kauf anzubieten, sofern die jeweilge Angebotsform über unsere Plattform noch läuft oder bereits ein Vertragsschluss herbeigeführt wurde.


6. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

6.1 Beendigung eines Accounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Accounts, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts, über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden / mit welchem an Auktionen teilgenommen wird und/oder aktuell noch Verträge zwischen Käufer und Verkäufer abgewickelt werden müssen, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

6.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

– Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
– Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

7. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß DSA


7.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.


7.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.

Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 7.6 AGB zu ergreifen.


7.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter info@heartbids.de oder über unser Kontaktformular zu melden.


7.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 7.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.


7.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 7.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 7.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.


7.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
  • Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
  • Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
  • Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
  • Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
  • Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.


7.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:

  • die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
  • das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
  • die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.


7.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.

8.Rechteübertragung (z.B. Texte, Videos und Bilder)
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen. Sie übertragen uns demnach nicht ausschließliche Nutzungsrechte an den Inhalten, in dem Umfang, den der Vertragszweck erfordert (daher z.B. auch für die Bewerbung unserer Plattform).



9. Nutzbarkeit der Dienste

9.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

9.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.


10. Haftung

10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

10.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

10.4 Haftung für Inhalte
Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.